Einführung von Verkehrssicherheitszonen für Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Auffassung bzw. die von Verkehrsrechtsexpertinnen und Verkehrsexperten (https://verfassungsblog.de/toter-winkel/), dass EU-Recht seit der am 1. September 2020 in Kraft getretenen VERORDNUNG (EU) 2018/858 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG in Artikel 6 Absatz 5 Regelung, der Einführung von "Verkehrssicherheitszonen" also Bereiche, in die Lkw nur einfahren dürfen, wenn sie über ein Abbiegeassistenzsystem verfügen (siehe hierzu auch www.berlin.de/sen/uvk/presse/weitere-meldungen/2020/artikel.881877.php), nicht mehr entgegensteht, und für wann plant die Bundesregierung entsprechende Änderungen in der Straßenverkehrsordnung bzw. im Straßenverkehrsgesetz, die die Einführung solcher in Kommunen ermöglichen?