Einführung von Mindestlöhnen durch Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und Mindestarbeitsbedingungengesetz

Existenzsichernder Mindestlohn ohne ergänzende Sozialleistungen als Kriterien für die Neufassung, Modalitäten für Aufnahme einer Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Vorrang bei konkurrierenden Tarifverträgen, Stichtag und Vorrang von Tarifverträgen vor festgesetzten Mindestarbeitsentgelten nach Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MiArbG), Anpassung der Mindestarbeitsentgelte nach MiArbG, Kontroll- und Sanktionsmechanismen, Fehlen eines Verbandsklagerechts, Kompatibilität von Tarifvertragsgesetz (TVG), AEntG und MiArbG, Europarechtskonformität