Einführung von Abbiegeassistenzsystemen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche sind die Zeitpläne, für die die Bundesregierung, sich im Rahmen der Verhandlungen um den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/… und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009, (EG) Nr. 661/2009 der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Einführung von Abbiegeassistenzsystemen einsetzt (siehe Antwort auf meine Mündliche Frage 54, Plenarprotokoll 19/41), und wann bringt die Bundesregierung ihren Vorschlag ein?