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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-233941

Einführung streckenbezogener Fahrverbote

Stage otherUpdated 4mo ago

Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, Planungen zur Kennzeichnung von Fahrzeugen für Kontrollen: blaue Plakette, Änderung der StVO, Verkehrszeichen zur Kennzeichnung des Einfahrverbotes für best. Dieselkraftfahrzeuge, Zuständigkeit für die Kontrolle, Ausschluss von Verkehrsverlagerungen, Ausnahmeregelungen, Vermeidung von Fahrverboten für Anwohner, Behinderte oder notwendige Lieferverkehre<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)