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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-288604

Einführung eines Risikobewertungsinstruments im Bereich des Linksextremismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gedenkt die Bundesregierung, analog zur Einführung des "RADAR-rechts" durch das Bundeskriminalamt, auf die Einführung eines Risikobewertungsinstruments zur Einschätzung des akuten Risikos durch linksextreme Straftäter hinzuwirken, und wenn nein, warum nicht (vgl. Junge Freiheit vom 22. Mai 2022, zuletzt abgerufen am 23. Mai 2022)?