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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-258837

Einführung eines Rechtsabbiegeverbots für LKW ohne Abbiegeassistenzsysteme in Verkehrssicherheitszonen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung bezüglich der im Bundesratsverfahren zur StVO-Novelle durch das Land Berlin vorgeschlagenen Einführung von Verkehrssicherheitszonen, in die LKW ohne Abbiegeassistenten zum Schutz des Lebens von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden nicht einfahren dürfen, und inwiefern hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit der StVO-Novelle mit der Einführung einer ähnlichen Regelung in Österreich auseinandergesetzt, die es Kommunen ermöglicht, in bestimmten Bereichen das Rechtsabbiegen durch LKW zu untersagen?