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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-280530

Einführung eines neuen Straftatbestandes der verhetzenden Beleidigung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurde aus Sicht der Bundesregierung der Begriff &quot;rassische Herkunft&quot; in den von der Bundesregierung als Formulierungshilfe (vgl. www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Formulierungshilfe_Feindeslisten_Kindesmissbrauch_verhetzende_Inhalte.html) beschlossenen Entwurf eines neuen § 192a StGB (Verhetzende Beleidigung) aufgenommen, und warum wurde das Merkmal &quot;Geschlecht&quot; in den vorgenannten Entwurf nicht aufgenommen?