Einführung eines Instruments zur Kontrolle und Risikoanalyse von Investitionen in Drittstaaten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist die aktuelle Position der Bundesregierung zur Einführung eines Outbound Investment Screening (OIS) mit Fokus auf Investitionen in China (u. a. vor dem Hintergrund, dass das "Handelsblatt" berichtet, dass die "Arbeitsebene des Wirtschaftsministeriums" eine ausländische Investitionskontrolle nicht für notwendig hält; (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelspolitik-habeck-will-china-geschaefte-deutscher-unternehmen-kontrollieren/29144284.html?tm=l ogin), und wie ist der Stand der Abstimmung zwischen der Bundesregierung und der EU bei der Verschärfung der Investitionskontrolle und Exportvorschriften, insbesondere gegenüber China (vor dem Hintergrund, dass angekündigt wurde, dass die EU-Kommission Ende 2023 einen Evaluierungsbericht und einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union vorlegen wollte; (vgl. Bundestagsdrucksache 20/8181)?