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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-271357

Einführung eines In-Camera-Verfahrens im Atombereich

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umsetzen, im Atombereich ein In-camera-Verfahren im Hauptsacheverfahren einzuführen, und warum hat die Bundesregierung diese Maßnahme nicht im Rahmen des 17. Atomgesetz-Änderungsgesetzes, für das ein Referentenentwurf bereits in die Länder- und Verbändeanhörung ging, umgesetzt?