Einführung eines Demokratieförderungsgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zur Einführung eines Demokratieförderungsgesetzes (DFördG), das seitens der Fraktion der SPD als unverzichtbar und dringend nötig gefordert wird (siehe hier: www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-will-demokratiefoerdergesetz-einfuehren), und welche nächsten Schritte zur nachhaltigen Sicherung der Haushaltsmittel zur Rechtsextremismusprävention und Demokratieförderung sind geplant?