Einführung eines Demokratiefördergesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht nunmehr in der Bundesregierung Einigkeit darüber (www.zeit.de/politik/deutschland/Pro zent202020-01/demokratiefoerdergesetz-vereinefoerderung-demokratiefoerderung-extremismus-praevention), dass die Einführung eines sogenannten Demokratiefördergesetzes zur verbesserten, dauerhaften Extremismusprävention und Demokratieförderung sachgerecht und notwendig ist, und wenn ja, wann soll eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundeskabinett vorgelegt werden?