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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-24868

Einführung einer zentralen statistischen Datenerfassung mit direktem EU-Zugriffs- und -Durchgriffsrechten in den einzelnen EU-Staaten nach den statistischen Manipulationen Griechenlands

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtsgrundlagen bestehen bzw. müssten erst geschaffen werden, wenn von der Europäischen Union als Konsequenz aus den statistischen Manipulationen Griechenlands und dem einhergehenden Versagen der EU-Kontrolle zukünftig entsprechende statistische Daten von der EU direkt in Deutschland erhoben bzw. abgefragt werden sollen?<br /> <br /> Ist eine solche zentrale statistische Datenerfassung mit direkten EU-Zugriffs- und -Durchgriffsrechten in die einzelnen EU-Mitgliedstaaten ohne Änderungen am Vertrag von Lissabon möglich, bzw. auf welcher Rechtsgrundlage würde dies geschehen können?