Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des § 139 PatG
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erarbeitet die Bundesregierung mit Hinblick auf Meldungen zur zunehmenden Aktivität von sogenannten Patent-Trollen insbesondere in der Automobilindustrie (vgl. Wirtschaftswoche "Wer hat’s erfunden?" vom 18. Oktober 2019, abrufbar unter www.harmsen.utescher.com/pdf/2019-10-18%20Wirtschaftswoche_Wer%20hat's%20erfunden.pdf) die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des § 139 des Patentgesetzes, und falls ja, bis wann soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden?