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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-303171

Einführung einer verfassungskonformen Regelung zur vollständigen Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu dem von der Fraktion der CDU/CSU bereits im letzten Jahr eingebrachten Vorschlag, eine verfassungskonforme Regelung dahingehend einzuführen, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4314), und wann wird eine etwaige Prüfung dazu abgeschlossen sein?