Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-278356

Einführung einer verbindlichen Auskunftspflicht der Finanzverwaltungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheiten der Kommunen bei der Umsetzung der Neuregelung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes (vgl. www.derneuekaemmerer.de/nachrichten/recht-steuern/umsatzsteuerpflicht-kommunen-erhalten-wohl-aufschub-2005531/) die Einführung einer gesetzlich verbrieften verbindlichen Auskunftspflicht der Finanzverwaltungen bei Fragen zur Anwendung der Vorschrift umsetzen, und welche anderen Maßnahmen unternimmt sie, um die Umsetzung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie für die Kommunen zu vereinfachen?