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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-313264

Einführung einer Stichtagsregelung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren im Verkehrsbereich

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung, sodass veränderte Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses keine Berücksichtigung mehr finden, im Verkehrsbereich umsetzen, sodass schneller geplant, genehmigt und gebaut werden kann?