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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-235538

Einführung einer prozentualen Hürde für Parteien bei der Europawahl

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die europarechtliche Verankerung einer prozentualen Hürde am Anteil der abgegebenen Stimmen, unterhalb derer Parteien nicht in das Europaparlament einziehen dürfen (vgl. FAZ vom 12. April 2018, S. 5), und wenn ja, aus welchen Gründen?