Einführung einer Pkw-Maut in der 18. Wahlperiode
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Rechnet die Bundesregierung damit, dass die von ihr geplante PKW-Maut noch in dieser Wahlperiode eingeführt wird (bitte begründen), vor dem Hintergrund von Presseberichten (siehe http://derstandard.at/2000031220488/EU-Kommission-koennte-Verfahren-zu-Pkw-Maut-im-April-ausweiten), dass die EU-Kommission im April 2016 die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eröffnen wird, und welche Korrespondenz gab es im Rahmen der ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission (bitte nach Datum, Inhalt und Art der Korrespondenz aufschlüsseln)?