Einführung einer Pkw-Maut
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am 13. Juni 2013 mit der Befürwortung der Einführung einer Pkw-Maut die Auffassung der Bundesregierung vertreten, und ist diese Haltung innerhalb der Bundesregierung vorher abgestimmt worden?<br /> <br /> Erschließt sich aus der Tatsache, dass dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, in der Aktuellen Stunde am 13. Juni 2013 eine Redezeit von neun Minuten, die nur Regierungsmitgliedern zusteht, eingeräumt worden ist, dass die Bundesregierung die von ihm geäußerte Befürwortung der "Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer" teilt, obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD "Zukunft des Mautkonzepts in Deutschland" (Bundestagsdrucksache 17/11098), insbesondere mit den Antworten zu den Fragen 86 und 87, dies mit dem Hinweis auf "einen Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot" ausgeschlossen hat?