Einführung einer Maut für Fernbusse durch einen Ergänzungsvertrag mit Toll Collect
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wäre es rechtlich möglich, eine als Prüfauftrag im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgesehene Maut für Fernbusse durch einen Ergänzungsvertrag mit der Toll Collect GmbH ohne vorherige Ausschreibung noch während der Laufzeit des verlängerten Betreibervertrages, also vor dem 1. September 2018, einzuführen, und wenn ja, wäre dies jederzeit möglich?</p>