Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-64687

Einführung einer Maut für Fernbusse durch einen Ergänzungsvertrag mit Toll Collect

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wäre es rechtlich möglich, eine als Prüfauftrag im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgesehene Maut für Fernbusse durch einen Ergänzungsvertrag mit der Toll Collect GmbH ohne vorherige Ausschreibung noch während der Laufzeit des verlängerten Betreibervertrages, also vor dem 1. September 2018, einzuführen, und wenn ja, wäre dies jederzeit möglich?</p>