Einführung einer Lizenzschranke bei gleichzeitiger Schaffung einer Patentbox
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche konkreten Pläne (Ausgestaltung, Zeitplan) hat die Bundesregierung bezüglich der Einführung einer Lizenzschranke bei gleichzeitiger Schaffung einer Patentbox, wie sie der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, bereits bei mehreren Veranstaltungen angekündigt hat (vgl. FAZ vom 16. Mai 2014 "Schäuble springt Unternehmern bei"; Agenturmeldung von Reuters vom 22. Mai 2014 "Steuerflucht: Schäuble zum Alleingang gegen Steuerflucht bereit")?</p>