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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-258266

Einführung einer Grenzausgleichsabgabe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen bei dem Vorhaben eine Grenzausgleichsabgabe einzuführen (vgl. die Äußerungen von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans zum Green Deal; www.handelsblatt.com/politik/international/eu-klimapolitik-was-mit-dem-green-deal-auf-europa-zukommt/25102090.html?ticket=ST-33312085-S47J5vmRY7kKrWbsqYc2-ap6 oder den "Mission Letter" von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Handelskommissar Phil Hogan; www.ec.europa.eu/commission/sites/beta-politica/files/mission-letter-phil-hogan-2019_en.pdf), und wenn ja, wie sollte nach Auffassung der Bundesregierung diese Grenzausgleichsabgaben ausgestaltet sein (bitte die Antworten auf beide Teilfragen begründen)?