Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-17314

Einführung einer gesetzlichen Bearbeitungsfrist für die Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen

Stage withdrawnUpdated 17d ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über lange Bearbeitungszeiten bei der Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen in den einzelnen Bundesländern, und was hält sie davon gesetzlich eine allgemeine Bearbeitungsfrist einzuführen, um die Zeit zwischen der Beantragung des Ausweises und seiner Aushändigung auf wenige Wochen zu begrenzen, denn die gegenwärtige Regelung enthält lediglich eine Frist für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft, und das nur für Antragsteller, die erwerbstätig sind?</span> <span><br /> </span>