Einführung einer Extremismusklausel in das Demokratiefördergesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen verschließt sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beim Demokratiefördergesetz einer Extremismusklausel, mit der sich zivilgesellschaftliche Projekte dem Grundgesetz verpflichten (www.tagesspiegel.de/demokratiefordergesetz-ohne-extremismusklausel-9032572.html)?