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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55280

Einführung einer Beweislastumkehr für Bergschäden im Braunkohlebergbau

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG) hinsichtlich der Einführung einer Beweislastumkehr für Bergschäden im Einwirkungsbereich des Braunkohlebergbaus analog zur vorhandenen Regelung für den untertägigen Bergbau (§ 120 BBergG), und wenn nein, warum nicht?