Einführung einer Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die in einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (WD 11– 3 000–124/09 bzw. WD 4–3 000–134/09) geäußerte Einschätzung, dass der Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen, einschließlich der in einigen EU-Mitgliedstaaten existierenden Börsenumsatzsteuer sowie einer Besteuerung von Devisenumsätzen, durch das Verbot der Beschränkung des Kapitalverkehrs (Artikel 56 des EG-Vertrags) im EG-Vertrag und den einschlägigen europäischen Richtlinien (z. B. Richtlinie 2008/7/EG des Rates) enge Grenzen gesetzt sind?</span>