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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-68311

Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes anhand der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bleibt die Bundesregierung bei der zwischen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Position zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, dass &quot;[d]iejenigen, die heute Leistungen erhalten, [. . .] durch die Einführung nicht schlechter gestellt [werden]. Für die Akzeptanz eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist entscheidend, dass keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen&quot; (Zitat aus o. g. Koalitionsvertrag), und wenn ja, wie stellt die Bundesregierung die Finanzierung dafür sicher?