Einführung der im Abschlussbericht der Kohlekommission vorgeschlagenen "verbindlichen Sicherheitszusage"

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und in welcher Form plant die Bundesregierung die Einführung der im Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vorgeschlagenen "verbindlichen Sicherheitszusage", mit der gewährleistet werden soll, dass "die notwendigen Maßnahmen der Strukturentwicklung auf die Schaffung neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze gerichtet sind und die Beschäftigten die notwendige Unterstützung bekommen, um ihre Beschäftigungsqualität und ihr Einkommensniveau in angemessener Weise aufrecht erhalten" können (S. 98 Abschlussbericht)?