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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-11363

Einführung der Fahrzeug-Halterhaftung für den Verwarngeldbereich

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Planungen des Bundesverkehrsministeriums, Ermittlungsverfahren z.B. bei Geschwindigkeitsübertretungen: eingestellte Verfahren, Verwendung eines Fahrtenbuches, Reduzierung des Aufwandes durch eine Halterhaftung; alternativ Einführung einer Bußgeldbelegung oder einer Verfahrenskostenübernahme des Halters bei Aussageverweigerung sowie einer Auskunftspflicht betr. den Fahrer </span>