Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-53827

Einführung der Einheitszigarette und Verbot des mehrfarbigen Drucks auf Mundstückbeläge im Rahmen der Neufassung der EU-Tabakproduktrichtlinie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 17/13375, auf den Beschluss des Bundesrates vom 22. März 2013 (Bundesratsdrucksache 820/12 (Beschluss)), insbesondere Nummer 6, Seite 2, und auf den Bericht der Berichterstatterin im Europäischen Parlament, Linda McAvan, vom 28. März 2013, frage ich die Bundesregierung, wie sie zur u. a. im Europäischen Parlament diskutierten Frage der Einführung einer einheitlichen Verpackung von Zigaretten, einheitlicher Zigaretten und Zigarettenfilter steht?<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu der von der Berichterstatterin Linda McAvan im Europäischen Parlament zum Thema Neufassung der Tabakrichtlinie in ihrem Bericht vom 28. März 2013 geforderten Verbot von mehrfarbigem Druck auf Mundstückbelägen (Änderungsvorschläge in den Amendments 34 und 35)?