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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-29876

Einführung behindertengerechter Taxen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Einführung behindertengerechter Taxen im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen sowie in den zuständigen Fachressorts diskutiert, und besteht nach Ansicht der Bundesregierung Regelungsbedarf für eine Pflicht für Taxiunternehmen zum Betrieb behindertengerechter Taxen, um auch nicht umsetzbare Rollstuhlfahrer befördern zu können?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag einer Gesetzesinitiative des Bundes zur Einführung behindertengerechter Taxen im Rahmen der Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr und des Personenbeförderungsgesetzes, und welcher Anteil am Gesamtaufkommen der Taxifahrzeuge sollte nach Ansicht der Bundesregierung behindertengerecht ausgestattet sein?