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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-81774

Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen von terroristischen Vereinigungen beim Erwerb, Verkauf und der Vermietung von Immobilieneigentum

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ihre Verpflichtungen u. a. zum &quot;Einfrieren&quot; von wirtschaftlichen Ressourcen aus Artikel 2 Absatz 1 und 2 i. V. m. Artikel 3 und Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates vom 20. September 2016 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da&rsquo;esh)- und Al-Quaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen beim Erwerb, Verkauf und der Vermietung von Immobiliareigentum erfüllt werden?