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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-268852

Einflussnahmen Externer auf Regelungen der Abgabenordnungen im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es gegenüber der Bundesregierung oder gegenüber welchen einzelnen ihrer Ressorts zu dem im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz enthaltenen neuen § 375a der Abgabenordnung und der Anwendungsregelung dazu im neuen Artikel 97 § 34 des Einführungsgesetzes (EGAO) zur Abgabenordnung vor der Aufnahme dieser Vorschriften in die Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Finanzen für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz irgendwelche Einflussnahmen (wie Hinweise, Anregungen, Vorschläge oder Ähnliches) von gegebenenfalls welchen natürlichen oder juristischen regierungsexternen Personen (wie zum Beispiel Anrufe, Schreiben, Gutachten), und wenn ja, mit welchem Inhalt?