Einfluss eines Urteils des BGH auf die Bezahlung von Betriebsräten

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 bezüglich der Gehälter von Betriebsräten betroffen (bitte nach Zahl der betroffenen Unternehmen, Zahl der betroffenen Betriebe und Zahl der betroffenen freigestellten Betriebsräte aufschlüsseln), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den bisherigen Einkommensregelungen für diese Betriebsräte?<br /> <br /> Welchen Einfluss hat das BGH-Urteil vom 10. Januar 2023 bezüglich der Gehälter von Betriebsräten nach Einschätzung der Bundesregierung auf die bisherige Praxis der Einkommensfindung freigestellter Betriebsräte, und welchen daraus resultierenden Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung ggf. zur Änderung von gesetzlichen Bestimmungen insbesondere im Betriebsverfassungsrecht und im Strafrecht?