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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-258784

Einfluss der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" auf das Regierungshandeln

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung einen Einfluss der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" auf ihre Regierungsführung angesichts der Aussage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "Die neue Bundesregierung wird sich in all diesen Bereichen und in vielen weiteren engagieren müssen. Und ich bin sicher, dass die Experten des ECFR ihr dafür sachliche und nützliche Analysen und Ratschläge liefern werden." (www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2018/02/180219-ECFR-Raeume.html), mit Hinblick auf die einzuhaltende parteipolitische Neutralität und den ihr erteilten Wählerauftrag, gemäß Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"?