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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-34284

Einfluss der BMU-Vorlage zur Verschärfung von Sicherheitsnormen bei deutschen Atomkraftwerken auf das Moratorium und die anstehenden Sicherheitsüberprüfungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hatte die Bundesregierung bereits vor dem Reaktorunglück in Japan Kenntnis von dem laut einem Bericht der Sendung &bdquo;Kontraste&ldquo; vom 17. März 2011 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erstellten Papier, in dem deutlich erhöhte Anforderungen für den Weiterbetrieb inländischer Atomkraftwerke hinsichtlich der Sicherheit gegen Stromausfälle, Hochwasser, Erdbeben und Flugzeugabstürze festgelegt sind, und wenn ja, warum ist dieses Papier nicht unverzüglich umgesetzt worden?<br /> <br /> Welche Rolle hat das Papier des BMU zur Verschärfung von Sicherheitsnormen bei deutschen Atomkraftwerken, über das das Fernsehmagazin &bdquo;Kontraste&ldquo; am 17. März 2011 berichtete, bei der Entscheidung der Bundesregierung über die dreimonatige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke gemäß § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes gespielt, und wird es als Basis für die anstehenden Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Atomkraftwerke dienen?