Einflußnahme der Bundesregierung auf Rundfunksendungen (G-SIG: 12011900)

Produktion und Vertrieb von Sendebeiträgen für Rundfunk und Fernsehen im Auftrag und auf Kosten des Bundespresseamts und der Bundesministerien, Themen, Ausstrahlungen durch Sender im Jahr 1993, z.B. in Berlin und Brandenburg, Information über den Auftrag der Bundesregierung, andere Formen der bezahlten Einflußnahme, Prüfung auf sachliche Richtigkeit, Information über die Auffassung der Opposition bei strittigen Themen, Wettbewerbsverzerrungen durch indirekte Subventionen, verfassungsrechtliche Aspekte, vertragliche Verpflichtungen der Agenturen gegenüber dem BPA und den Ministerien, Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen der Verdingungsordnung für Leistungen, Kosequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit vom 2.3.1977 im Hinblick auf das Wahljahr 1994, Finanzierung von Sendungen über den Einsatz der Bundeswehr in Somalia durch das Bundesverteidigungsministerium, ausstehende Berichterstattung des BVg für den Zeitraum 1.7. bis 30.9.1993