Eine kohärente und konsistente Menschenrechtspolitik gegenüber China entwickeln

Entwicklung und Umsetzung eines kohärenten Konzepts einer Menschenrechtspolitik gegenüber China, Ratifizierung des Zivilpaktes der Vereinten Nationen, Folterverbot, Abschaffung der Todesstrafe, Zugang zu Haftanstalten, Reform des Systems der Umerziehung durch Arbeit, Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit, Minderheiten- und Menschenrechte der Uiguren in Xinjiang und der Tibeter, Einflussnahme Chinas auf Myanmar, Simbabwe und den Sudan