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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-84576

Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs durch die EU-Staaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit haben Vertreter der Bundesregierung in der EU tatsächlich (siehe SZ vom 8. September 2017) gewarnt, andere EU-Mitgliedstaaten würden bei &quot;Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs&quot; nicht helfen (&quot;neuer Tiefpunkt&quot;), Großbritannien etwa blockiere eine geplante schwarze Liste von Steueroasen in Drittstaaten sowie Frankreich, Italien und Spanien hielten entgegen einem EU-Beschluss schon von 2014 immer noch &ndash; und angekündigt bis auf Weiteres &ndash; Steuerschlupflöcher (v. a. sogenannte Patentboxen) offen für Unternehmen wie IKEA, Amazon oder Starbucks, und was hat die Bundesregierung darüber hinaus getan, um die genannten Länder anzuhalten, die EU-Regelungen zur Unternehmensbesteuerung umzusetzen, insbesondere den Präsidenten Frankreichs anlässlich seiner Reden zu mehr EU-Gemeinsamkeiten bzw. Vereinheitlichung europäischer Regelungen zu veranlassen, den Worten auch Taten bezüglich der Unternehmensbesteuerung folgen zu lassen?