Eindämmung des Weisungsrechts der Justizminister

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, über den aus meiner Sicht zu begrüßenden Vorstoß der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, (ggf. politisch beeinflusste) Weisungen der Justizminister in konkreten Verfahren für den Bereich der europäischen Rechtshilfe gesetzlich ausschließen zu wollen, um die vom Europäischen Gerichtshof gerügte mangelnde Unabhängigkeit deutscher Justizbehörden zurechtzurücken (vgl. LTO.de vom 3. Dezember 2020, https://lto.de/recht/justiz/j/unabhaengigkeit-staatsanwaltschaft-europaeischer-haftbefehl-einschraenkung-weisungsrecht-justizministerium/ sowie beck-aktuell vom 7. Dezember 2020, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/richterbund-fordert-umfassende-reform-des-weisungsrechts, jeweils zuletzt abgerufen am 17. Dezember 2020), insofern hinauszugehen, als dass zukünftig auch das Weisungsrecht der Justizminister im Einzelfall in den übrigen Aufgabenbereichen der Staatsanwaltschaft und damit die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme insgesamt eingedämmt werden?