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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-333400

Einbürgerung eines belarussischen Ex-Strafkolonie-Wärters über das Spätaussiedlerverfahren

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe der Einbürgerung eines belarusischen Staatsbürgers über das "Spätaussiedler-Verfahren", der laut Zeugenaussagen als Vize-Direktor in der für Menschenrechtsverletzungen bekannten Strafkolonie Nummer 2 in der belarusischen Stadt Bobruisk tätig war, und erwägt die Bundesregierung die Einbürgerung rückgängig zu machen, falls nach eingehenderer Überprüfung des Falls ein &ndash; gemäß Bundesvertriebenengesetz &ndash; Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit festgestellt wird (Quelle: WELT, Artikel vom 15. März 2026, "Er verhöhnte Europa als "Drecksloch" &ndash; heute lebt er hier", www.welt.de/politik/deutschland/plus69b3f03b17184da7cffd86d8/geht-doch-zu-euren-schwuchteln-schwulen-und-lesben-nach-europa-ex-waerter-aus-belarus-lebt-nun-selbst-hier.html)?