Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-239545

Einbringung eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung im Vorfeld der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/3440) Gespräche mit den einzelnen Fraktionen des Deutschen Bundestages wie auch den Bundesländern geführt, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit sicherzustellen, und wenn ja, was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?