Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-42785

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend die Individualbeschwerde

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung, nachdem sie am 28. Februar 2012 in Genf im Rahmen des Highlevel Segment des UN-Menschenrechtsrates an der Unterzeichnerzeremonie teilgenommen hat und nachdem die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, im Rahmen dessen für Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention die Individualbeschwerde betreffend unterzeichnet hat, einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung dieses Zusatzprotokolls in den Deutschen Bundestag einzubringen?