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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-61179

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beschränkung der Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wann setzt die Bundesregierung ihre Ankündigung aus dem Januar 2014 um und bringt einen Gesetzentwurf zur Beschränkung der Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag ein?</p> <p>Für welchen Zeitraum und welche Personengruppe soll aus Sicht der Bundesregierung eine solche gesetzliche Regelung die Berufstätigkeit beschränken?</p>