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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-66603

Einbringung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung bzgl. der Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber durch die Bundesländer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und mit welchem Inhalt wird die Bundesregierung, wie von ihr in der &quot;Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern&quot; vom November 2014 zugesagt, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zuleiten, mit dem den Bundesländern ermöglicht werden soll, die Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und -bewerber einzuführen?