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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-236130

Einbringung einer Resolution zur Lage in Ägypten im UN-Menschenrechtsrat

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung angesichts ihrer Sorgen über &bdquo;repressive Maßnahmen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger&ldquo;, die &bdquo;Haftbedingungen in offiziellen Hafteinrichtungen&ldquo;, vermehrte Verfolgung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung, eine nachvollziehbare Verschlechterung der Presse- und Meinungsfreiheit seit 2014 und &bdquo;massive [...] Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Vorfeld der Wahlen&ldquo; (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 19/2020) bei der im Juni 2018 anstehenden 38. Sitzung des VN-Menschenrechtsrats eine Resolution zur Lage in Ägypten einzubringen oder zu unterstützen, und wenn nein, warum nicht?