Einbringung des Gesetzesentwurfes für ein Demokratiefördergesetz

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung angesichts der rechtsextremistischen Attacken ihren Gesetzentwurf für ein ,,Demokratiefördergesetz" bisher noch nicht in den Deutschen Bundestag eingebracht, obwohl die zuständige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey nach dem Anschlag in Hanau versprochen hatte, dies "in Kürze" zu tun (https://taz.de/Forderungen-an-Antifa-Kabinett/!5706834&s=Hanau/), und wann wird die Bundesregierung dies tun?