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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-82026

Einbringung des Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch in dieser Legislatur das mehrfach medial angekündigte Gesetz zur Einführung von Musterfeststellungsklage verbindlich auf den Weg bringen (bitte den genauen Zeitplan benennen), und falls nein, aus welchen Gründen wird das Vorhaben nicht mehr in die Tat umgesetzt?