Einbringung des Gesetzentwurfs für eine erleichterte Spätaussiedleraufnahme im Rahmen der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wird der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes für eine erleichterte Spätaussiedleraufnahme erst nach der Sommerpause ins Parlament eingebracht, obwohl die Abschaffung der aktuell restriktiven Aufnahmepraxis laut Pressemitteilung vom 28. Juni 2023 der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser ein ganz besonderes persönliches Anliegen sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen Natalie Pawlik ein außerordentlich wichtiges Anliegen ist?