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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-76457

Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes in den Deutschen Bundestag

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, der bereits am 20. April 2016 im Kabinett beschlossen und am 17. Juni 2016 im Bundesrat beraten wurde, noch nicht in den Bundestag eingebracht, und wie sieht der weitere Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren aus?